Am 04.03.2020 veranstaltete der Argument Verlag anlässlich des neu erschienenen Buchs von Katja Kipping “Neue linke Mehrheiten: Eine Einladung” in der taz Kantine eine Podiumsdiskussion mit der Autorin. Gesprächspartner waren der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil und der Publizist Robert Misik aus Österreich. Die Veranstaltung moderierte taz Korrespondent Stefan Reineck.
Die Diskussion drehte sich um das Thema “Wie realistisch ist eine Mitte-Links-Regierung”. Katja Kipping betonte, dass eine grundlegende politische Veränderung notwendig sei. Gesellschaftlich sehe sie aktuell folgende Probleme: die Klimakrise, soziale Spaltung, einen Rechtsruck und weltweit zunehmende Militarisierung. Man dürfe sich nicht nur an Umfragewerten orientieren, sondern müsse gegen alle Widerstände anfangen, für neue linke Mehrheiten zu werben.
Auf die Frage, ob Lars Klingbeil sich durch das Buch eingeladen fühle, erklärte er, dass es zwar sein vorrangiges Ziel sei, die SPD zu stärken und er sich wünsche, dass sich die Linke stärker von radikal-extremen Mitgliedern abgrenze so wie die SPD z.B. von Sarrazin. Dennoch halte es es für notwendig, vor den nächsten Bundestagswahlen Debatten über eine rot-rot-grüne Zusammenarbeit zu führen.
Robert Misik lobte, dass Katja Kipping in ihrem Buch die schwierigen Umstände benenne, wie z.B. dass sich die linken Kräfte in Deutschland in drei Parteien aufteilen. Er begrüßte den pragmatischen Ansatz der Idee einer gemeinsamen Linken. Man müsse sich nicht in jedem Punkt einig sein, wenn man gemeinsame Projekte formuliere.
Lars Klingbeil wies darauf hin, dass die jüngsten Ereignisse in Thüringen gezeigt hätten, wie groß aktuell die Gefahr sei, dass Nazis in der Politik wieder Einfluss nehmen. Katja Kipping nannte es die Ohnmachtsfalle, die von rechten Kräften genutzt werde. Wenn Menschen das Gefühl hätten “für mich wird nichts besser”, dann lockten die Rechten mit dem Angebot, es solle zumindest anderen schlechter gehen. Wichtig sei es daher, Ziele zu definieren, die wieder Hoffnung machen.
Auf die Differenzen zwischen SPD und Linken angesprochen betonte Klingbeil, dass es mit der SPD ganz sicher keinen Austritt aus der Nato geben werde, ebensowenig einen Austritt aus der Europäischen Union. Auch die Abschaffung der Bundeswehr sei keine Option. Insgesamt sei die Gesprächsbereitschaft für ein Bündnis mit den Linken jedoch noch nie so groß gewesen wie heute. Katja Kipping versicherte, dass es mit den Linken ganz sicher keine Zustimmung zu Sozialabbau, Privatisierung oder Krieg geben werde. Sie ermutigte, statt die Differenzen hervorzuheben, mehr Augenmerk auf die Ziele zu legen: Klimaschutz, sozialen Schutz, Abrüstung und Friedenspolitik.
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